Nidwalden

3er Unterschriftenbogen Nidwalden

Bitte sende den ausgefüllten Unterschriftenbogen umgehend oder spätestens bis 21. Februar 2022 an die aufgedruckte Adresse zurück.
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10er Unterschriftenbogen Nidwalden

Bitte sende den ausgefüllten Unterschriftenbogen umgehend oder spätestens bis 21. Februar 2022 an die aufgedruckte Adresse zurück.
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Obwalden

5er Unterschriftenbogen Obwalden

Bitte sende den ausgefüllten Unterschriftenbogen bis am 1. März 2022 an die aufgedruckte Adresse zurück.
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Initiativtext

Art. 21a (Nidwalden)
Art. 31a (Obwalden)

1
Kanton und Gemeinden sorgen für die Verringerung der Klimaerwärmung und für den Schutz vor deren nachteiligen Auswirkungen.

2
Sie treffen Massnahmen und legen verbindliche Absenkpfade fest, damit die Treibhausgasemissionen spätestens ab 2040
klimaneutral sind.

3
Die Massnahmen sind insgesamt auf eine Stärkung der Volkswirtschaft auszurichten sowie umwelt- und sozialverträglich
auszugestalten. Sie beinhalten insbesondere Instrumente der Innovations- und Technologieförderung.

4
Der Kanton setzt sich beim Bund für die erforderlichen Rahmenbedingungen ein.

Begründung

Die Veränderungen im Klimasystem sind allgegenwärtig und betreffen zahlreiche Sektoren. Es ist heute unter Fachleuten unbestritten,
dass die von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen für den Klimawandel hauptverantwortlich sind.

Der Klimawandel lässt sich selbst mit rigorosen Klimaschutzmassnahmen nicht mehr aufhalten, sondern nur noch begrenzen. Auf
internationaler Ebene stellt das 2015 verabschiedete Übereinkommen von Paris eine entscheidende Etappe im Kampf gegen den
Klimawandel dar. Zahlreiche Initiativen für den Klimaschutz befinden sich bereits in Umsetzung.

Auch die Schweiz strebt eine Klimapolitik an, die auf der Reduktion der Treibhausgasemissionen und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels beruht.

In der Schweiz stammt der grösste Teil der CO2-Emissionen aus dem Energieverbrauch. Die Klimainitative fordert spätestens ab 2040
einen klimapositiven Kanton Obwalden, welcher im In- und Ausland netto zur Reduktion der Emissionen in der Atmosphäre beiträgt.

Argumente

Der Klimawandel der vergangenen 50 bis 60 Jahre ist in erster Linie auf die menschlichen Treibhausgasemissionen zurückzuführen. Er wird durch Treibhausgase in der Atmosphäre verursacht. Seit Beginn der Industrialisierung ist die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre aufgrund der menschgemachten Emissionen immer weiter gestiegen. Die erhöhte Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre hat Auswirkungen auf die Luft- beziehungsweise Meerestemperatur: Die Temperatur auf der Erde steigt.

Während es im globalen Mittel seit Beginn der Industrialisierung rund 1 °C wärmer geworden ist, wird in der Schweiz im selben Zeitraum ein Temperaturanstieg von fast 2 °C registriert. In der Schweiz steigt die Temperatur damit doppelt so schnell wie im weltweiten Durchschnitt.

Die Schweiz hat sich mit der Unterzeichnung des internationalen Klimaabkommens von Paris zur Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen verpflichtet. Das Ziel ist, die durchschnittliche globale Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen.

Neben Massnahmen auf Bundesebene braucht es auch aktives Engagement auf Kantons- und Gemeindeebene, um die vertragliche Verpflichtung zu erfüllen. Mit dem Klimaschutz-Artikel in der Kantonsverfassung werden das Fundament und die Leitplanken für Kanton und Gemeinden geschaffen, um die notwendigen Massnahmen zu treffen.

Der Klimaschutz-Artikel enthält keine konkreten Massnahmen. Es wird Sache des Kantons und der Gemeinden sein, konkrete Schritte auszuarbeiten und umzusetzen – im Rahmen ihrer Kompetenzen und unter Einhaltung der Mitbestimmungsrechte der Stimmberechtigten. Sie sollen sich dabei am anerkannten Prinzip der nachhaltigen Entwicklung orientieren, also die Anliegen der Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft mitberücksichtigen.

Absenkpfade sind Zielvorgaben zur schrittweisen Reduktion der Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Handlungsfeldern innerhalb eines bestimmten Zeithorizonts. Das gibt Planungssicherheit für die Beteiligten in den Handlungsfeldern Verkehr, Gebäude und Industrie.

Der Klimaschutz-Artikel stärkt die Volkswirtschaft und gibt den Kantonen Nidwalden und Obwalden die Chance, sich als Vorbild in Sachen Klimaschutz zu zeigen. Der vorgeschlagene Verfassungsartikel sichert somit, dass sachbezogene Massnahmen möglichst sozialverträglich ausgestaltet werden. Und er verdeutlicht, dass der Klimaschutz der Wirtschaft neue Chancen eröffnet: Wenn klimafreundliche Innovationen und Technologien gefördert werden, hilft dies, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und konkurrenzfähigere Produkte und Dienstleistungen zu erbringen.

Die Temperatur in den Kantonen Nidwalden und Obwalden hat sich seit 1864 bereits um 1,9 °C erhöht. Die Folgen sind erkennbar und treten in immer kürzeren Abständen auf: trockene Sommer, heftige Niederschläge, mehr Hitzetage und schneearme Winter richten grosse Schäden an Natur und Volkswirtschaft an. Bei weltweit weiterhin steigendem Treibhausgasausstoss wird die Temperatur bis 2060 um weitere ca. 2,6 °C gegenüber der Periode 1981-2010 ansteigen.

Eine Begrenzung des Temperaturanstiegs ist nur durch konsequenten Klimaschutz, auch in den Kantonen Nidwalden und Obwalden, möglich.

Aber selbst in diesem Fall muss sich der Kanton an die Auswirkungen des Klimawandels durch bauliche Massnahmen anpassen. Gemäss Amt für Umwelt Kanton Nidwalden sind die folgenden Bereiche betroffen: Wasserwirtschaft, Naturgefahren, Raumentwicklung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Biodiversitätsmanagement, Energie, Tourismus, Gesundheit. Deshalb sollen im Kanton die CO2-Emissionen so rasch wie möglich auf Netto-Null-Emissionen gesenkt werden.

Folgerichtig will die Initiative bis 2040 Netto-Null-Emissionen Treibhausgase. Dadurch werden die Kantone Nidwalden und Obwalden klimaneutral. Das ist nicht radikal, sondern geboten. Und für überschaubare Kantone wie Nidwalden und Obwalden machbar. Netto-Null-Emissionen bis spätestens 2040 sind technisch möglich und gibt uns zehn Jahre mehr Zeit, um unsere Infrastruktur auf erneuerbare Energien umzustellen.

Zahlreiche wissenschaftliche Studien in der Schweiz und auf internationaler Ebene belegen, dass wir einen klimaneutralen Pfad einschlagen müssen und es dazu die Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft braucht. Also ein Leben mit Netto-Null-Emissionen und ohne fossile Energien.

Die öffentliche Diskussion zeigt, dass sich viele Menschen für den Klimaschutz
aussprechen – sogar dafür auf die Strasse gehen. Umweltschutz und Klimawandel gehören zu den wichtigsten Problemen auf dem Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung und müssten ihrer Ansicht nach an erster Stelle gelöst werden.

Auch viele Unternehmen haben sich ambitionierte Ziele gesetzt, darunter weltbekannte und global agierende Konzerne. Aber auch KMU in der Schweiz setzen sich Ziele, die von CO2-Neutralität ab 2020 bis zu Negativemissionen im Jahr 2030 reichen. So will zum Beispiel die grösste Versicherung der Schweiz, nach eigenen Angaben, bis 2025 mit ihrem Betrieb Netto-Null-Emissionen erreichen.