So nicht! Der Obwaldner Kantonsrat muss den Beschluss der Regierung korrigieren

Das Initiativkomitee der Obwaldner Klimainitiative ist über den Beschluss der Obwaldner Regierung, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen, konsterniert. Der Regierungsrat überschätzt das unverbindliche Energie- und Klimakonzept (EKK) und weigert sich aktiv, der Klimakrise die notwendige Wichtigkeit und Dringlichkeit zuzusprechen.

Das Initiativkomitee der Obwaldner Klimainitiative ist über den Beschluss der Obwaldner Regierung, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen, konsterniert. Der Regierungsrat überschätzt das unverbindliche Energie- und Klimakonzept (EKK) und weigert sich aktiv, der Klimakrise die notwendige Wichtigkeit und Dringlichkeit zuzusprechen.

Anti-Politik

Während sich in vielen anderen Kantonen die Regierungen mit Verfassungs- und Gesetzgebungsbestimmungen in Sachen Klimapolitik überbieten, weigert sich die Obwaldner Regierung Verantwortung zu übernehmen. Es ist absolut unverständlich, dass sich die Regierung dem Anliegen der Initiative verweigert, «Netto Null» bis 2040 zu erreichen.

Die erste kantonale Volksinitiative seit dem Jahr 2012 (seit 10 Jahren) erfährt von der Obwaldner Regierung weder Wertschätzung noch die berechtigte Beachtung. «Mit welcher Nonchalance und welchem Desinteresse die Obwaldner Regierung die Anliegen von über 800 Obwaldner Stimmberechtigten vom Tisch wischt, macht uns traurig und wütend zu gleich», sagt Benjamin Kurmann.

«Netto Null» in die Verfassung und ein Energiegesetz

Die Obwaldner Regierung argumentiert in Ihrer Medienmitteilung zum EKK, dass sie die Anliegen der Klimainitiative im EKK aufgenommen habe. Obwohl das Initiativkomitee das EKK begrüsst und froh darüber ist, dass sich die Obwaldner Regierung darin erstmals Gedanken über konkrete Massnahmen zur Begegnung der Klimakrise macht, reicht das EKK nicht aus. Es ist dringend notwendig, dass die Obwaldner Klimapolitik einen rechtlichen Rahmen erhält.

«Grundlage und Schranke des staatlichen Handelns ist das Recht», argumentiert Kurmann. «Ohne Verfassungs- oder Gesetzesbestimmung fehlt dem EKK die notwendige Verbindlichkeit. So findet die Obwaldner Klimapolitik weder bei Gesetzrevisionen noch Finanzvorlagen die dringend nötige Beachtung. Statt verbindliche Ziele zu haben, muss man Jahr für Jahr auf den Goodwill der Regierung und des Kantonsrates hoffen. Das ist schlicht ungenügend», so Kurmann weiter. «Wir wollen das Netto Null-Ziel in der Verfassung und darauf aufbauend ein ambitioniertes Energiegesetz. Nur so steht die Obwaldner Klimapolitik auf einem verbindlichen, nachhaltigen Fundament».

Der Kantonsrat ist in der Pflicht

Voraussichtlich am 2. Dezember befindet der Obwaldner Kantonsrat über das EKK sowie über die Klimainitiative. Es ist von grosser Bedeutung, dass die Obwaldner Legislative den Antrag der Regierung zurückweist und die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages verlangt.

Keine Angst vor der Abstimmung – wir stehen ein für eine verbindliche und ambitionierte Klimapolitik

Sollte auch der Kantonsrat keinen Gegenvorschlag wollen, kann nur noch die Obwaldner Stimmbevölkerung die Arbeitsverweigerung der Obwaldner Politik korrigieren. «Wir wissen, dass wir es schwer haben werden an der Urne. Aber wer dermassen respektlos, sowohl dem Anliegen als auch der direkten Demokratie gegenüber, agiert, muss mindestens in der Öffentlichkeit die eigene Arbeitsverweigerung vertreten», gibt sich Kurmann kämpferisch. «Den Kopf in den Sand stecken und auf die nationale Politik hoffen ist für uns keine Option. Es braucht diese Auseinandersetzung, auch oder gerade im Kanton Obwalden», gibt sich Kurmann überzeugt.

Benjamin Kurmann, Erstunterzeichner Obwaldner Klimainitiative